Merz verteidigt geplante Kiew-Reise: Er fahre auf Einladung des ukrainischen Parlaments, beteuert der CDU-Vorsitzende, und „frage auch nicht um Genehmigung“. CSU-Chef Markus Söder pflichtet ihm bei – ganz im Stile des „neuen Miteinanders“ bei der Union.
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Vor der Landtagswahl im Saarland hatte sich die CDU-Spitze zu einer Klausur in St. Ingbert getroffen - auch um für den Verbleib des CDU-Ministerpräsidenten im Amt zu werben. Allerdings ohne Erfolg: Tobias Hans wurde abgewählt, jetzt regiert die SPD mit absoluter Mehrheit. In Nordrhein-Westfalen ist die Ausgangslage für die CDU zwar etwas besser. In der jüngsten Umfrage liegt die CDU einen Prozentpunkt vor der SPD.
Er reise auf Einladung des ukrainischen Parlaments nach Kiew, sagt Merz jetzt. Am vergangenen Samstag habe er den Kanzler über seinen Plan informiert."Ich nehme für mich als Parlamentarier und als Oppositionsführer in Anspruch, selber darüber zu entscheiden, ob ich eine solche Reise mache oder nicht." Das habe die Bundesregierung nicht"zu beurteilen oder gar zu kommentieren". Und er"frage auch nicht um Genehmigung".
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