Erstmals seit dem Regierungswechsel steht im Bundestag eine Generaldebatte an. Verfolgen Sie die Aussprache über die Ampel-politik hier live.
In der ersten Generaldebatte des Bundestags seit dem Regierungswechsel hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Ampel-Koalition vorgehalten, nicht ausreichend auf den russischen Krieg gegen die Ukraine zu reagieren.
Kanzler Olaf Scholz habe angesichts des Kriegs in der Ukraine von einer Zeitenwende gesprochen, sagte der CDU-Vorsitzende, der im Bundestag auch Oppositionsführer ist, am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramts. Er und die Unionsfraktion hätten aber etwa bei der Einbringungsrede von Finanzminister Christian Lindner von dieser Zeitenwende nicht wirklich viel bemerkt.
„Die Ausgaben werden durch den Ukraine-Krieg steigen, und trotzdem legen Sie einen Haushalt vor, als ob nichts gewesen wäre.“ Wenn die Regierung es ernst meine, müsse sie eigentlich den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Die Regierung gehe von Grundannahmen aus, von denen man schon heute wisse, dass sie nicht stimmten. Vor allem das Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigungsausgaben sei ein Knackpunkt.
Merz kritisiert das Vorhaben der Koalition, den Haushalt mit „Sonderhaushalten“ und „Sondervermögen“ auszuweiten. Das sei unredlich, so der CDU-Chef. Die CDU wolle, dass das Zweiprozentziel für die Verteidigung festgeschrieben beziehungsweise übertroffen werde – und zwar jedes Jahr, so Merz. „Wir werden hier keinen 100 Milliarden-Blankoscheck erteilen.“ Merz stellt fest: Wir sind nicht die Mehrheitsbeschaffer der Bundesregierung.
Mehr zum Thema Das geplante Ende der Schuldenspirale Lindners Glaubwürdigkeit hängt an einem Versprechen Albert Funk Nach Merz spricht nun Scholz. Er sagt zu Beginn seiner Rede: „Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen.“ Aber auch: „So schwer es fällt, wir werden den Forderungen nach einer Flugverbotszone nicht nachgeben“, stellt Scholz erneut klar. „Die Nato wird nicht Kriegspartei.“ Darein sei man sich mit den Verbündeten einig.
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