Der Bundestag beschließt den Antrag zu Waffenlieferungen zwar mit großer Mehrheit, doch von Einigkeit ist im Parlament nicht viel zu sehen.
Der frühere russische Präsident vergleicht die Waffen-Entscheidung des Parlaments mit der Nazizeit. Der Bundestag debattiert über die Entwicklung der Energiepreise. Verfolgen Sie die Aussprache im Livestream.
Der Kanzler habe Kritiker seiner Politik als"Jungs und Mädels" abqualifiziert. Solch ein Sprachgebrauch bringe Unsicherheit und Schwäche zum Ausdruck. Auch Merz wirft Scholz Zögern, Zaudern und Ängstlichkeit vor. Genüsslich weist der Oppositionsführer auf Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition bei Waffenlieferungen hin. Das größte Problem für Scholz sei nicht die Opposition, sondern die Uneinigkeit in den eigenen Reihen.
Wenn der CDU-Vorsitzende den SPD-Bundeskanzler mit scharfen Worten attackiert, dann lässt eine Antwort von Seiten der Sozialdemokraten normalerweise nicht lange auf sich warten. Nicht anders ist es am Donnerstagmorgen. Alsdirekt nach Merz ans Mikrofon tritt, wird deutlich, wie groß die Kluft weiter zwischen Regierung und Opposition ist:"Das hätte heute eine staatspolitische Rede von Ihnen werden können.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Schwere Waffen für die Ukraine: Bundestag debattiert über Kompromiss-AntragDie Ampel-Partein und die Union wollen heute über einen Antrag beraten, um die schweren Waffenlieferungen für die Ukraine zu beschließen. Die Debatte um den gemeinsam vorgelegten Antrag können Sie ab 9 Uhr bei FOCUS Online im Liveticker lesen.
Read more »
Krieg in der Ukraine - Bundestag stimmt für Lieferung schwerer WaffenDer Bundestag hat der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine zugestimmt. Das Plenum verabschiedete dazu einen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der oppositionellen Unionsfraktion. Dafür stimmten 586 Abgeordnete, 100 votierten dagegen. Es gab sieben Enthaltungen.
Read more »
Breiter Rückhalt im Bundestag für schwere WaffenNach dem Ruf der Ukraine nach schweren Waffen findet die Bundesregierung lange keine einheitliche Linie. Zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffs einigen sich die Ampelkoalition und die größte Oppositionspartei darauf. Was Berlin bereits getan hat, jetzt tun will und noch tun könnte.
Read more »
Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen an die UkraineDer Bundestag hat heute die schweren Waffenlieferungen für die Ukraine beschlossen. Die Debatte um den gemeinsam vorgelegten Antrag von Ampel und Union können Sie bei FOCUS Online im Minutenprotokoll lesen.
Read more »
Bundestag - Abstimmung über Lieferung schwerer Waffen an die UkraineDer Bundestag befasst sich heute mit der geplanten Militärhilfe für die Ukraine. Nach längerem Ringen wollen die Ampel-Koalition und die Union als größte Oppositionsfraktion einen gemeinsamen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen beschließen. Zudem plant die Bundesregierung einem Bericht zufolge einen weiteren Ringtausch mit schweren Waffen für die Ukraine.
Read more »