SCHMALLENBERG (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts schlechter Umfragewerte eine falsche Prioritätensetzung bescheinigt. 'Die
SCHMALLENBERG - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz angesichts schlechter Umfragewerte eine falsche Prioritätensetzung bescheinigt."Die Ampel bespielt und behandelt die falschen politischen Themen", sagte der CDU-Chef am Freitag in Schmallenberg im Sauerland am Rande einer Klausur der engsten Spitze von CDU und CSU im Bundestag.
Das Beispiel Bürgergeld zeige, dass sich die Ampel praktisch nur um jene Bevölkerungsgruppe kümmere, die Transferleistungen brauche,"aber praktisch überhaupt kein Ohr mehr und keinen Blick mehr dafür hat, was bei der großen Zahl der Beschäftigten in Deutschland an Wirkungen erzielt wird". Auch eine Begründung, warum Deutschland der Ukraine helfen müsse, im Krieg Russlands gegen das Land zu gewinnen, bleibe bis heute aus.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Ampel"hat nach der Sommerpause nicht nur einen Fehlstart hingelegt, sondern sie hat es offensichtlich komplett aus der Kurve getragen". Die Themen"Drogenfreigabe, Selbstbestimmungsrecht, Expresseinbürgerung" erfüllten in keiner Weise die"Notwendigkeiten von politischem Regierungshandeln, wie es die Bevölkerung erwartet".
Laut einer Umfrage von infratest dimap für den am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" hat die Zufriedenheit mit der Bundesregierung in den vergangenen vier Wochen abgenommen. Nur 19 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden oder zufrieden - Anfang August waren es noch 21 Prozent. 79 Prozent sind der aktuellen Umfrage zufolge weniger oder gar nicht zufrieden.
In der Sonntagsfrage kommt die SPD auf 16 Prozent und verliert damit einen Prozentpunkt im Vergleich zu Anfang August. Die Union legt um 2 Prozentpunkte zu und ist mit 29 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kommen auf 14 Prozent . Die FDP liegt bei 6 Prozent . Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf 22 Prozent./bk/DP/men
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Unionsfraktionsspitze beginnt Klausur in SchmallenbergSchmallenberg: CDU-Chef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt haben die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung als unzureichend ... Mehr bei BR24
Read more »
Ampel-Regierung erreicht neuen Tiefpunkt im ARD-Deutschland-TrendBerlin: Die Ampel-Regierung überzeugt laut neuem ARD-Deutschland-Trend immer weniger Menschen. Demnach sind nur noch 19 Prozent de ... Mehr bei BR24
Read more »
Ampel-Regierung erreicht neuen Tiefpunkt im ARD-Deutschland-TrendBerlin: Die Ampel-Regierung überzeugt laut neuem ARD-Deutschland-Trend immer weniger Menschen. Demnach sind nur noch 19 Prozent de ... Mehr bei BR24
Read more »
Zufriedenheit mit Ampel-Regierung sinkt laut ARD-Deutschlandtrend auf TiefpunktBerlin: Die Arbeit der Bundesregierung stößt bei den Wahlberechtigten in Deutschland auf so wenig Gegenliebe wie noch nie. Laut ak ... Mehr bei BR24
Read more »
Zufriedenheit mit Ampel-Regierung sinkt auf TiefpunktBerlin: Die Arbeit der Bundesregierung stößt bei den Wahlberechtigten in Deutschland auf so wenig Gegenliebe wie noch nie. Laut ak ... Mehr bei BR24
Read more »