Mit Migrationspolitik: Merz: Ampel gießt 'Wasser auf die Mühlen der AfD'
Merz: Ampel gießt"Wasser auf die Mühlen der AfD"
Für Friedrich Merz steht fest: Die Bundesregierung verliert mit ihrer Migrationspolitik den Rückhalt in der Gesellschaft. Die Nöte der Kommunen würden überhört - und das stärke nur eine Partei. Politik müsse sagen, was ist, so Merz. Er habe"dem Volk 'aufs Maul geschaut'". CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer Migrationspolitik die AfD zu stärken. Die Bundesregierung presche vor, "ohne die Nöte der Kommunen zu hören, ohne die Grenzen der Aufnahmefähigkeit zu bedenken und ohne jedes Bemühen um einen breiten politischen Konsens", sagte Merz dem "Tagesspiegel". Das untergrabe die Akzeptanz in der Bevölkerung. "Und genau das ist Wasser auf die Mühlen der AfD", so Merz.
Mit Blick auf die Berliner Silvesterkrawalle sprach sich der CDU-Vorsitzende für ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates aus. "Mit dem Strafrecht allein lösen Sie zwar keine gesellschaftlichen Probleme. Aber es zeigt den Betroffenen die Grenzen auf", sagte er. In Berlin habe die verstorbene Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig mit dem sogenannten Neuköllner Modell vorgemacht, wie es gehe.
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