Merz, Aiwanger und Klingbeil beim Gillamoos

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Verbale Angriffe auf die politische Gegnerschaft - und neuerliche Debatten über die Flugblatt-Affäre: Einen Tag nach der Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder , seinen Vize Hubert Aiwanger im Amt zu belassen, stand der politische Frühschoppen beim Volksfest Gillamoos in Niederbayern ganz im Zeichen der Vorwürfe. Allerdings ging Aiwanger selbst bei seiner umjubelten Rede am Montag gar nicht auf das Thema ein.

Aiwanger selbst warnte vor einer politischen Spaltung des Landes."Dieses Land wird derzeit politisch tief gespalten bis hin zu einer Situation der Regierungsunfähigkeit", sagte der bayerische Wirtschaftsminister. Als Beispiel nannte er Umfragen in ostdeutschen Bundesländern, in denen"Randparteien" mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinten."Dann ist die Demokratie in höchster Gefahr", sagte Aiwanger.

Die Flugblatt-Affäre spielte vor allem bei SPD und Grüne eine Rolle. Aiwanger verhalte sich unanständig, kritisierte SPD-Bundeschef Lars Klingbeil. Es würde der politische Diskurs verschoben,"da verschwindet Anstand aus der Politik", sagte er. Söder warf er Egoismus vor:"Der guckt nur auf sich selbst, aber nicht auf dieses Bundesland", sagte Klingbeil.

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