Was müsste passieren, damit Staaten nicht mehr Abschottung, sondern die Einhaltung der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer digitalen Grenzkontrollen stellten? Eine neue Studie im Auftrag der UN gibt dazu Empfehlungen ab – und fordert klare Standards.
Am ungarischen Grenzübergang bei Röszke müssen sich Busreisende an automatischen Terminals mit Fingerabdrücken registrieren.Drohnen, biometrische Gesichtserkennung oder sogenannte Lügendetektoren: Um irreguläre Migration zu verhindern, errichten Staaten neben Zäunen und Wachposten auch eine „digitale Grenze“.
Die Studie geht aber noch wesentlich weiter und fordert ein grundsätzliches Umdenken in der Grenz- und Migrationskontrolle. Die beiden Autorinnen, die Juristinnen Lorna McGregor und Petra Molnar, stellen die grundsätzliche Frage, warum solche Technologien überhaupt in den vergangenen Jahren vermehrt zum Einsatz kommen.
Damit Betroffene im Zweifel Beschwerde gegen bestimmte Entscheidungen einlegen könnten, müssten Staaten außerdem offenlegen, wie und mit welchen Zweck die Technologien eingesetzt wurden. All das sollte auch für solche Systeme gelten, die bereits im Einsatz sind. Deren Einsatz, das macht die Studie klar, beschränkt sich inzwischen längst nicht mehr auf die Grenzen selbst, sondern reicht bis in die Heimatländer der Betroffenen, wenn etwa mit Hilfe von Sozialen Medien oder Handydaten Bewegungsprognosen erstellt werden. Auf der anderen Seite reicht sie auch in die Zeit nach dem Grenzübertritt hinein, wenn etwa Migrant:innen mit Hilfe von Einträgen in Datenbanken im Zielland aufgespürt und abgeschoben werden sollen.
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