Politiker und Juristen sind empört über Ampel-Pläne gegen die „Delegitimierung des Staates“.
Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bei der Vorstellung ihres Aktionsprogramms „gegen Rechtsextremismus“ Mitte Februar in BerlinUm Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker „ganzheitlich und frühzeitig zu bekämpfen“, zieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser ganz neue Saiten auf: Demonstranten, Facebook- oder Telegram-Nutzer, „die den Staat verhöhnen“, sollen es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“, so die...
► Ex-FDP-Innenminister Gerhart Baum warnt: „Kritik, auch harte Kritik, muss möglich sein, bis hin zu dem Punkt, wo die Freiheit wirklich gefährdet wird. Eine allgemeine Gesinnungsschnüffelei darf es deshalb nicht geben.“► Auch Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki hält die Faeser-Pläne für verfassungswidrig!
„Delegitimierung des Staates erlebe ich, wenn die Bahn nicht mehr funktioniert, Genehmigungen viele Jahre dauern, Kitas wegen Personalmangel zu sind und man sich nachts nicht mehr auf die Straße traut“, so Palmer zu BILD.
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