Die NEOS wollen nach der Nationalratswahl im Herbst erstmals mitregieren. Das aber nur, wenn man auch pinke Vorstellungen in einer etwaigen Koalition verwirklicht sieht, betont deren Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger, die sich am Samstag bei einer Mitgliederversammlung der Wiederwahl als Parteichefin stellt.
Im Auge hat die NEOS -Chefin dabei das Finanzministerium. Es wäre"wichtig, wenn wir die Verantwortung über das Finanzministerium bekommen", sagte sie im APA- Interview . Zwar sei dies der"brutalste Job in Österreich", wie sie bereits mehrfach im Zuge der Debatte zur Budgetrede angemerkt habe, aber es brauche dringend Maßnahmen, um das Budget zu sanieren.
Jedenfalls werden sich die NEOS in etwaigen Koalitionsverhandlungen nicht mit dem Bildungsministerium abspeisen lassen. Offensichtlich kursierten bereits Ministerlisten unter Funktionären in der ÖVP oder SPÖ, die den NEOS das Bildungsministerium zuschreiben -"was ich ja schon recht originell finde, dass es da jetzt schon darum geht, die Posten zu verteilen.
Um das Ausgabenproblem in den Griff zu bekommen, müssten auch Ineffizienzen beseitigt werden. Wenn man Österreich mit anderen, beispielsweise skandinavischen Ländern vergleicht, seien Bildungs- und Gesundheitssystem hierzulande viel teurer bei vergleichsweise schlechteren Leistungen."Und wenn man sich das auf einer großen Skala anschaut, sieht man, dass Österreich circa 17 Milliarden mehr ausgibt als vergleichbare Länder.
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