Die Neos-Chefin kritisiert das Wegsehen in Sachen russischer Spionage auf österreichischem Boden. Als Beispiel nennt sie den Fall Ott/Grosev. Eine Verschärfung des Spionage-Paragrafen befürwortet sie.
Die Neos-Chefin kritisiert das Wegsehen in Sachen russischer Spionage auf österreichischem Boden. Als Beispiel nennt sie den Fall Ott/Grosev. Eine Verschärfung des Spionage-Paragrafen befürwortet sie.
„Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass Österreich von russischer Seite angegriffen wird und wir völlig wehrlos sind.“ Mit diesen Worten eröffnete Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag eine Pressekonferenz. Anlassfall für diese war die, ehemals Beamter im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung . Sie verstehe nicht, „warum die anderen Parteien keine Energie oder kein Interesse haben“ damit Schluss zu machen, kritisierte sie.
Zudem brauche es mehr finanzielle Mittel für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst - den Nachfolger des BVT. Und: „Die Zahl der russischen Diplomaten in Österreich muss auf das absolute Minimum reduziert werden“. Denn: Bei diesen handele es sich vielfach um Spione, verwies sie auf ein früheres Interview von Grosev, in dem dieser sagte: „Ich vermute, dass es in der Stadt mehr russische Agenten, Spitzel und Handlanger gibt als Polizisten.
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