Medienregulierer setzen zweites Zwangsgeld zu deutschem RT-Programm fest RT Zwangsgeld
Deutsche Medienregulierer wollen zum zweiten Mal ein Zwangsgeld gegen das deutschsprachige Live-Programm des russischen Staatsmediums RT festsetzen. Dieses Mal belaufe sich das Zwangsgeld auf eine Höhe von 40.000 Euro, teilte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit.Die Regulierer wollen erreichen, dass das Live-Programm nicht mehr in Deutschland ausgestrahlt wird, weil hierzulande keine Rundfunklizenz vorliege. Vor kurzem hatten die.
Die RT DE Productions GmbH habe die Verbreitung des Live-Programms RT DE in Deutschland nicht vollständig eingestellt, es sei noch vereinzelt auf Webseiten verfügbar. Daher folge nun das weitere Zwangsgeld. Anfang Februar hatten die Medienanstalten ein Sendeverbot gegen das deutschsprachige Programm des Staatsmediums wegen der fehlenden Rundfunklizenz erteiltRT DE will sich gegen das Sendeverbot wehren und reichte im Februar beim Verwaltungsgericht Berlin eine Klage ein. Es liegt dort auch ein Eilverfahren vor. Es ist weiterhin nicht bekannt, wann das Gericht dazu entscheiden wird.
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