Seit knapp zweieinhalb Jahre ist die rot-rote Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns im Amt. Auf ihrer Kabinettssitzung am Dienstag soll Halbzeitbilanz gezogen werden. Der DGB greift schon mal vor.
Schwerin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat der rote-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern zur Halbzeit ein gutes Zeugnis ausgestellt, dringt zugleich aber auf eine weitere Stärkung von Arbeitnehmerrechten. "Die Landesregierung hat bisher überwiegend gute Arbeit geleistet, zur Hälfte der Legislatur ist bereits Wichtiges umgesetzt.
Als Erfolgsbeispiele nannte Schlüter das seit Jahresbeginn wirksame Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an Firmen an die Zahlung von Tariflohn dort bindet, und die Einführung des Internationalen Frauentages als gesetzlichen Feiertag im Land. Beides war bei der Unternehmerschaft in MV auf massive Kritik gestoßen.
Kritik übte er am Umgang mit der Belegschaft des vom Land getragenen Historisch-Technischen Museums in Peenemünde auf Usedom. "Dort mussten die Beschäftigten erst gehörig Druck machen, bevor das Land einen Tarifvertrag mit Verdi abgeschlossen hat", berichtete Schlüter. Handlungsbedarf mahnte er bei der Stärkung tarifgebundener Arbeitsplätze in der Industrie an.
Aus der Landtagswahl 2021 war die SPD mit 39,6 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen. Die von Schwesig geführten Sozialdemokraten entschieden sich danach, die zuvor 15 Jahre lang bestehende Koalition mit der CDU nicht fortzusetzen und stattdessen mit der Linken eine Regierung zu bilden. Beide Parteien legten in ihrem Koalitionsvertrag größeren Wert auf soziale Vorhaben. Das nun beschlossene Tariftreuegesetz etwa war zuvor am Widerstand der Union gescheitert.
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