Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu 75 Jahren Grundgesetz, mehr Schutz für das Verfassungsgericht, den 23. Mai als möglichen Feiertag – und was er über Forderungen nach einem AfD-Verbot denkt.
Herr Buschmann, das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Sie sind oberster Verfassung sminister. Welcher Artikel im Grundgesetz ist Ihr liebster?Die Würde des Menschen ist unantastbar. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetz es. In diesem Satz spiegelt sich die Grundphilosophie unserer Verfassung wider: Der Staat ist für die Menschen da und nicht umgekehrt.
oder Ungarn gesehen. Wir überlegen derzeit, welche Regelungen über das Bundesverfassungsgericht nicht wie bislang in einem einfachen Gesetz, sondern in der Verfassung verankert werden sollten. Dann bräuchte es Zweidrittelmehrheiten, um später an diesen Strukturprinzipien zu rütteln.Die Gespräche verlaufen seriös und vertrauensvoll zwischen Koalition und Union.
Die AfD gilt als teilweise rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei. Was denken Sie über die Forderung eines AfD-Verbots?Als Staatsbürger und Bundestagsabgeordneter sage ich ganz klar, dass die AfD eine für unser Land gefährliche Partei ist. Allein die Idee der AfD, aus der EU austreten zu wollen, ist völliger Irrsinn. Denn Deutschland gehört doch zu den größten Profiteuren des Binnenmarktes und anderen europäischen Errungenschaften.
Was antworten Sie Menschen, die sich in Abgrenzung zu unserer freiheitlichen Demokratie und mit Blick auf China,Wir erleben einen großen Wettbewerb der politischen Systeme zwischen liberaler Demokratie und Autoritarismus. Unsere Demokratie steht unter Druck und wird auch von Menschen in Deutschland infrage gestellt. Denen empfehle ich einen Blick in die Welt: In keinem autoritären Staat würden sie besser leben können.
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