Manuela Schwesig steht wegen ihrer Russlandpolitik unter Druck. Vor der SPD-Landtagsfraktion in Schwerin zog die Regierungschefin Parallelen zu Partei-Ikone Willy Brandt. Die Opposition spottet.
SPD-Fraktionschef Julian Barlen verteidigte Schwesig am Mittwoch in Schwerin. Die SPD habe sich seit jeher für partnerschaftliche Beziehungen zwischen Staaten und für gute Nachbarschaft eingesetzt und sei dafür auch immer wieder Angriffen ausgesetzt gewesen. »Auf diesen Umstand hat die Ministerpräsidentin in der Beratung innerhalb der Fraktion am Rande hingewiesen«, sagte Barlen.
Schwesig steht seit Wochen in der Kritik. Im Zentrum stehen dabei die Unterstützung für den Bau der russisch-deutschenund die Gründung einer Stiftung, mit deren Hilfe die Fertigstellung der Leitung unter Umgehung von US-Sanktionen unterstützt wurde. Die Anfang 2021 vom Land gegründete Stiftung sollte Klimaprojekte fördern, hatte vor allem aber einen von Nord Stream geführten wirtschaftlichen Teil, der die Fertigstellung der Gasleitung unter Umgehung von US-Sanktionen unterstützte. Wie kürzlich publik gewordene Unterlagen zeigen, war die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern
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