So laufen die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ
Johanna Mikl-Leitner: "Gerade in den letzten Jahren hat es kein vertrauliches Verhältnis, kein Vertrauen zwischen ÖVP Niederösterreich und FPÖ Niederösterreich gegeben“.ine schwarz-blaue Zusammenarbeit ist noch keine ausgemachte Sache: Das betonten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landes-FPÖ-Chef Udo Landbauer heute in getrennten Medienstatements. Thematisch geht es heute Nachmittag um das Thema Corona.
Beide betonten, dass die inhaltlichen Gespräche am Wochenende gut verlaufen seien, wenngleich es harte Diskussionen gegeben habe. Auf der zweiten Ebene, der des persönlichen Vertrauens, das zwischen den Parteien aufgebaut werden müsse, sieht Mikl-Leitner noch große Herausforderungen. „Gerade in den letzten Jahren hat es kein vertrauliches Verhältnis, kein Vertrauen zwischen ÖVP Niederösterreich und FPÖ Niederösterreich gegeben“, sagte Mikl-Leitner.
Der FPÖ-NÖ-Chef stellte zudem harte inhaltliche Forderungen – speziell zur Corona-Politik, in Landbauers Worten, „dem Corona-Wahnsinn“. Er verlangt nicht nur eine Aufarbeitung der Corona-Zeit, sondern auch, dass Corona-Strafen zurückgezahlt werden und es Entschädigungen etwa für Impfschäden geben müsse. Außerdem will Landbauer ein Bekenntnis dazu, dass es in Zukunft keine Lockdowns mehr geben darf.
Gesprochen wurde am Wochenende und Ende vergangenen Woche bereits über die inhaltlichen Blöcke Integration, Verkehr, Bildung Sicherheit, Kinderbetreuung, Soziales und Pflege auf dem Verhandlungsplan. Als Bereiche, in denen es viele Überschneidungen gebe, sah Mikl-Leitner Integration und Kinderbetreuung. Sie stellte ein Maßnahmen-Paket in Aussicht, mit dem die deutsche Sprache gefördert werden soll.
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