Der Bundeswirtschaftsminister reagiert auf die angespannte Erdgas-Versorgungslage, nachdem Russland die Lieferungen stark gedrosselt hat. Er will die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen.
Dass Habeck die Alarmstufe ausruft, war erwartet worden, allerdings nicht so schnell. Dies könnte für Unternehmen und Verbraucher erhebliche Konsequenzen mit sich bringen. Allerdings will die Bundesnetzagentur in Reaktion darauf offenbar noch nicht die sogenannte Preisanpassungsklausel aktivieren, mit der Versorger höhere Preise direkt an ihre Kunden weiterreichen könnten.
Hintergrund von Habecks Schritt ist die drastische Verringerung der Erdgaslieferungen aus Russland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 in der vergangenen Woche - und zwar um etwa 60 Prozent. Seitdem ist der Gasmarkt noch angespannter als zuvor. Eine weitere Belastung ist absehbar: Eine anstehende Wartung der Pipeline ist ab 11. Juli geplant, etwa zehn Tage könnte sie dauern.
Die Ausrufung der Alarmstufe ist aber auch Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne der Bundesregierung, verstärkt Kohle-Kraftwerke ans Netz zu holen, um den Gasverbrauch im Stromsektor zu reduzieren. Dies ist festgehalten im Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz, das am 8. Juli den Bundesrat passieren und dann - nach einer Konkretisierung per Ministerverordnung Habecks - rasch greifen soll.
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