Mainzer Polizei ermittelte rechtswidrig mit Daten aus der Luca-App Datenschutz Infektionsschutzgesetz
, dass die anhand der Luca-App gewonnenen Daten nicht für "andere Zwecke" jenseits der Kontaktnachverfolgung zum Gesundheitsschutz verwendet werden dürften. Dies schreibe auch Paragraf 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes vor.
Die Strafverfolgungsbehörde drückte zugleich ihr Bedauern gegenüber den Betroffenen aus und entschuldigte sich für den Zugriff. Es werde sichergestellt, dass die bezogenen Daten nicht weiter genutzt würden. Bei einer Prüfung von Ermittlungsverfahren seien bisher keine weiteren einschlägigen Vorgänge bekannt geworden.
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