Wird in Thüringen erstmals ein wichtiges Gesetz gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierungskoalition beschlossen? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch in dieser Woche.
Wird in Thüringen erstmals ein wichtiges Gesetz gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierungskoalition beschlossen? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch in dieser Woche. SPD-Chef Maier spricht von einer drohenden Zusammenarbeit von CDU und AfD.
Ich kritisiere das Agieren der CDU. Sie nehme wissentlich und willentlich in Kauf, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent nur möglich sei, wenn die AfD zustimme, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Dass die Thüringer CDU-Landtagsfraktion bereit sei, ihre Positionen auch mit der AfD durchzusetzen, widerspricht seiner Meinung nach der Haltung von CDU-Bundeschef Friedrich Merz, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe.
Wir können nicht darauf verzichten, wichtige und richtige Entscheidungen für Thüringen zu treffen, nur weil die Falschen mit Zustimmung drohen, hatte CDU-Fraktionschef Mario Voigt das Vorgehen der CDU begründet. In Thüringen ist die AfD vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und wird beobachtet.
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