Macron hat seine Rentenreform gegen den Willen der Bürger durchgedrückt. Deren Protest wird aber nicht abebben, sie formulieren neue Forderungen.
Mit dem Urteil der Verfassungsrichter gibt es nach Ansicht von Präsident Emmanuel Macron zur Rentenreform nichts mehr zu diskutieren. Das ist eigentlich nichts Neues, denn von Beginn weg wollte er den Einwänden keinerlei Beachtung schenken.
Formalrechtlich ist die Debatte damit nun beendet. Nicht aber der Konflikt. In Wirklichkeit bedeutet der Entscheid der Conseil constitutionnel nicht ein Ende, sondern eine Wende für den Widerstand. Dieser richtet sich gegen eine zusehends arrogante Staatsführung.
Selbst die gemäßigten Gewerkschaftsbosse finden es unverständlich, ja schockierend, mit welcher „Verachtung“ der Präsident das Ausmaß der Ablehnung seiner Politik zu ignorieren vorgibt. In der gewerkschaftlichen und politischen Opposition sind sich alle einig, dass in Frankreich aus dem Sozialkonflikt eine „Krise der Demokratie“ geworden ist.
Die Demonstrationen der Reformgegner*innen gehen weiter, vielleicht mit etwas weniger Leuten, aber dafür mit weitergehenden Forderungen. Das ist das Risiko, das Macron bewusst eingeht.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Rentenreform in Frankreich trotz Protesten in Kraft gesetztEntgegen dem Widerstand aus der Bevölkerung ist die Anhebung des Renteneinstiegsalters in Frankreich auf 64 Jahre beschlossene Sache. Doch die Gegner der Reform wollen nicht aufgeben. Im Gegenteil - ihre Wut wächst. Für den 1. Mai ist eine Massendemonstration geplant.
Read more »
Frankreich: Gesetz zur Rentenreform trotz Protesten in KraftIn Frankreich ist das Gesetz zur Rentenreform in Kraft getreten. Präsident Macron hat es unterzeichnet. Die Gegner wollen ihre Proteste fortsetzen - ihre Wut wächst.
Read more »
Stephan Brandner: Bauboom bei Protzbauten für Beamte und Ministerien – Wohnungsnot beim Bürger --- (Cityreport24-Nachrichtenblog)Berlin (ots) Laut einem Bericht des Handelsblattes plant die Bundesregierung allein in diesem Jahr etwa 100 Bauprojekte für den stark wachsenden Beamtenapparat für über 4,8 Milliarden Euro. …
Read more »
Brustkrebs trifft auch Männer: Der Bodenwöhrer Paul Burger (81) will aufklärenWie viele Schicksalsschläge kann ein Mensch ertragen? Zweimal bot Paul Burger (81) dem Krebs bereits die Stirn und seit... (M-Plus)
Read more »