Analyse von Ulrich Reitz: Macron benennt ein Problem, das auch Baerbock geschaffen hat
Nun ist die Aufregung über Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron groß, auch in Deutschland, auch in der Ampel-Regierung, ebenso wie in der Opposition. Viele zeigen jetzt mit dem Finger auf Macron, nennen ihn, wie CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, „von allen guten Geistern verlassen“.
Nur: Was tut Deutschland eigentlich zur Verteidigung des freien Taiwan? In Wahrheit: Nichts. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen kann zwar durch die USA touren – in Deutschland wäre sie indes nicht willkommen. Denn Deutschland unterstützt offiziell Pekings Taiwan-Politik. Gewiss: die Bundesregierung applaudiert nicht den aggressiven chinesischen Militärmanövern, die Taiwans Unabhängigkeit aktuell bedrohen, aber: Sie fällt Festlands-China auch nicht in den Arm.
Für Festland-Chinas Alleinherrscher jedenfalls ein einziger, felsiger Alptraum. Die deutsche Ein-China-Politik ist deshalb der größte Widerspruch zu Baerbocks wertegeleiteter Außenpolitik.pocht auf Europas „strategischer Souveränität“. Und in der Tat hat Europa allen Grund, sich unabhängiger zu machen von den USA, China und Russland gleichermaßen. Nur: Es gibt keinen Plan für Europas Souveränität.
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