Möchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
mit weiteren Asylrechtsverschärfungen reagiert, ist ein Armutszeugnis. Statt Islamismus zu bekämpfen, werden Geflüchtete bekämpft«, sagte die Co-Chefin der Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla.und zielt auf Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind«, sagte Stolla. »Aus Angst vor Rechten lässt sich die Ampel mal wieder nach rechts treiben.« Diese stärke diese und stachle zu mehr Gewalt gegen Geflüchtete und migrantische Menschen an.
Als Fortschritt wertete die GdP hingegen die Pläne, der Polizei die Nutzung biometrischer Gesichtserkennungssoftware zu erlauben. Die Fahndung nach derDarüber hinaus bräuchten Polizei und Verfassungsschutz aber mehr Personal und Befugnisse im Internet. »Andere Länder machen uns vor, dass die Behörden mit eigenen Online-Ermittlungen potenzielle Radikalisierungen erkennen, bevor es zu einer Tat kommt«, sagte Kopelke.
Lindner lobte insbesondere, dass Flüchtlinge, für deren Asylverfahren nach den Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat verantwortlich ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten sollen. Dies sei »enorm wichtig«, sagte er. »Das ist ein wichtiger weiterer Schritt, um den Magnetismus des deutschen Sozialstaats einzuschränken.
Dobrindt betonte: »Wenn die Ampel jetzt einen Kurswechsel vollzieht und inhaltlich auf die Union zugeht, werden wir uns die Inhalte genau anschauen. Entscheidend bleibt für uns dabei, dass die Zahlen der illegalen Migration runter müssen und die Abschiebezahlen rauf müssen.«Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
Solingen FDP Deutschland CDU Bündnis 90/Die Grünen Polizei
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Maßnahmenpaket nach Solingen-Anschlag: Bundesregierung will manchen Asylbewerbern Leistungen streichenNach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen reagiert die Ampel mit einem Migrations- und Asylpaket. Unter anderem soll das Asylrecht verschärft werden.
Read more »
CSU-Chef gegen Koalition: Markus Söder will schwarz-grüne Bundesregierung verhindernMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Read more »
CSU-Chef gegen Koalition: Markus Söder will schwarz-grüne Bundesregierung verhindernMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Read more »
Thüringens Grüne-Jugend-Chefin: »Eine Abschiebedebatte bringt doch niemandem etwasMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Read more »
Grüne Jugend kritisiert 'Scheinlösungen' in Islamismus-DebatteBerlin - Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, zweifelt an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen nach der Terror-Tat in Solingen.'Ich glaube nicht, dass die Asylfragen jetzt
Read more »
Grüne Jugend nennt mögliche Koalition mit Union 'absurd'Berlin - Die Grüne Jugend hält eine Koalition mit der Union für eine schlechte Idee und kritisiert führende Grüne dafür, sich zuletzt offen für ein solches Bündnis gezeigt zu haben. 'Anstatt jetzt schon
Read more »