Die Bundesregierung will die Infrastruktur schneller als bisher sanieren und Anreize für einen weniger umweltschädlichen Lastverkehr auf der Straße schaffen.
In der aktuellen Bundesregierung haben sich drei Parteien zusammengefunden, deren Vorstellungen unter anderem in der Verkehrspolitik nicht immer einfach zu vereinen sind. Schließlich müssen sich Befürworter von E-Fuels und Tempolimit irgendwie einigen. Genau das scheint nun in wichtigen Projekten der Fall zu sein. Dabei geht es um eine Planungsbeschleunigung für Bauvorhaben, einen Umbau der Lkw-Maut und eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes.
FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte: "Die jahrelange Vernachlässigung unserer Infrastruktur hat unsere Bürger und unsere Wirtschaft viel zu lange ausgebremst und bedroht den Wohlstand in unserem Land." Autobahnen, Schienen und Wasserwege könnten nun schneller gebaut werden. "Ich freue mich sehr, dass nach langen, sehr anstrengenden und schwierigen Verhandlungen heute der Durchbruch gelungen ist", sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller.
Im reformierten Straßenverkehrsgesetz sollen zusätzlich zu der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. So sollen Kommunen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können.
Die Liste der zu beschleunigenden Autobahn-Projekte sei "abschließend" und gelte einmalig. Wie schnell die Projekte realisiert würden, hänge zudem von den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln ab. Marode Brücken sollen einen "Reparatur-Booster" bekommen, wie es in dem Grünen-Papier heißt. Die Sanierung von Brücken werde durch eine Reihe von Vereinfachungen und Ausnahmen schneller.
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