Liveblog: ++ Spanien bestellt Russlands Botschafter ein ++ Liveblog Ukraine
Die Staatsoberhäupter Tschechiens und der Slowakei haben bei einem gemeinsamen Kiew-Besuch die Beitrittsambitionen der Ukraine sowohl zur EU als auch zur NATO unterstützt."Die Mitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO ist für uns keine Frage von ob, sondern wann", twitterte der tschechische Präsident Petr Pavel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Russlands Verteidigungsminister Schoigu wollte in Indiens Hauptstadt auch Angehörige der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit treffen. Zu den Mitgliedsstaaten zählen unter anderem China und der Iran.Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Gesetzesverschärfungen für Hochverrat, Sabotage und Terrorismus unterzeichnet. Für Hochverrat wird die Strafe damit etwa auf lebenslänglich heraufgesetzt, wie aus dem Gesetzestext hervorgeht.
Putin unterzeichnete auch ein Gesetz, das die"Beihilfe für die Umsetzung von Entscheidungen internationaler Organisationen, an denen Russland nicht beteiligt ist, oder ausländischer Staatsorgane" unter Strafe stellt. Angeklagten drohen eine Geldbuße von bis zu einer Million Rubel oder bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.
Verteidigungsministerin Margarita Robles warf Russland vor, es wolle"mit allen möglichen Methoden wie Desinformation die Einheit zwischen den Ländern der EU und der NATO untergraben". Sie bekräftigte, dass weder spanische noch Truppen irgendeines anderen NATO-Landes in der Ukraine kämpften.In der von Russland kontrollierten ostukrainischen Großstadt Donezk sind durch Beschuss offenbar mehrere Menschen getötet worden.
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