Die Familienministerin drängt auf eine rasche Einigung bei der Kindergrundsicherung. Im Streit mit Lindner sieht die Grüne die SPD auf ihrer Seite.
„Ich habe sehr, sehr viel Rückhalt in der Zivilgesellschaft“, sagt Ministerin Lisa Paus Foto: Sophie Kirchner
Christian Lindner weiß genau wie ich, dass das Kindergeld spätestens alle zwei Jahre erhöht wird, weil es mit dem verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Kinderfreibetrag nach dem Existenzminimumbericht angepasst wird. Im vergangenen Jahr war das angesichts der Krisensituationen und der Rekordinflation besonders wichtig.
im Interview:Lisa PausJahrgang 1968, ist seit Ende 2021 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zudem gehört sie seit 2009 dem Deutschen Bundestag an. Zuvor war sie Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus.Das Existenzminimum ergibt sich aus den sogenannten Regelbedarfen der Kinder und ihren Bildungs- und Teilhabebedarfen. Beides wollen wir stärker an den Lebenswelten der Kinder und Jugendlichen orientieren.
Sie haben gesagt, die Kindergrundsicherung muss ein sozialpolitisches Projekt sein. Ab wann ist es das? Besteht die Gefahr, dass Sie am Ende der Legislaturperiode mit einem halbfertigen Digitalisierungsprojekt dastehen und nicht mehr Geld bei den Familien ankommt, weil der Finanzminister eine Aufstockung blockiert?
Frau Paus, wir würden gern noch über das Selbstbestimmungsgesetz für trans, inter und nichtbinäre Menschen sprechen: Bis Ostern sollte es endlich einen Gesetzentwurf geben, aber es gibt ihn noch nicht. Wann kann man damit rechnen?Können Sie Ihren Zeitplan noch halten? Das Gesetz sollte bis zum Sommer verabschiedet sein.
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