BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, das Angebot eines gemeinsam mit der Union zu beschließenden Deutschlandpakts nicht ernst zu meinen.
"Wir sind bereit zu einem großen Konsens", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung"Bericht aus Berlin"."Bis heute warten wir auf die Einladung, alles heiße Luft." Man müsse zu dem Schluss kommen, dass das ein PR-Gag des Kanzlers für die Landtagswahlen am Sonntag in Hessen und Bayern sei.
Das Deutschlandpakt-Angebot des Kanzlers hatte sich auf die Modernisierung des Landes bezogen, die Union fordert aber eine Konzentration auf die Migrationspolitik. Mit Blick auf die von Union wie FDP geforderte Bezahlkarte, mit der Asylbewerber ihren täglichen Bedarf decken, aber kein Geld in die Heimat überweisen können sollen, sagte Linnemann, der Bund sei am Zuge, eine deutschlandweite digitale Lösung hinzubekommen. Bisher wird von den Kommunen die Möglichkeit nicht genutzt, selbst Sach- statt Bargeldleistungen auszugeben, weil sie als zu bürokratisch empfunden wird.
Der CDU-Generalsekretär bekräftigte ferner die Forderung, abgelehnte Asylbewerber nicht auf die Kommunen zu verteilen, sondern in zentralen Einrichtungen zu belassen, von wo sie abgeschoben werden sollen. Generell müssten die Sozialstandards für Asylbewerber gesenkt werden. Es sei nicht zu akzeptieren, dass abgelehnte Asylbewerber nach 18 Monaten noch eine Verbesserung ihrer Gesundheitsversorgung bekämen und von da an volle Gesundheitsleistungen erhalten könnten.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Linnemann: Scholz' Deutschlandpakt-Angebot ist PR-Gag zum Wahltag Von dpa-AFXLinnemann: Scholz' Deutschlandpakt-Angebot ist PR-Gag zum Wahltag
Read more »
SPD und FDP weisen CDU-Vorstoß zurück : Linnemann will Rentner steuerfrei verdienen lassenCDU-Generalsekretär für 2000 Euro steuerfreien Zuverdienst im Monat. SPD: „Vorschlag bevorzugt Professoren und Anwältinnen.“ Linke: „CDU-Konzept soll Menschen an Maloche bis zum Tode gewöhnen.“
Read more »
(S+) Friedrich-Merz-Vertrauter Carsten Linnemann: Der Mann, der von einer Panne zur nächsten hetztFür die neue Partei-Kampagne gibt es Spott, die Brandmauer zur AfD bröckelt – und jetzt muss CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schon wieder seinem Chef Friedrich Merz hinterherräumen. Wie geht er damit um?
Read more »
Gastbeitrag von Carsten LinnemannVor kurzem machte eine rüstige Krankenschwester ihrem Ärger Luft. „Ich bin jetzt 70 Jahre alt, liebe meinen Job und würde trotz Rente gerne noch ein paar Stunden in der Woche weiterarbeiten. Doch es lohnt sich einfach nicht, weil die Abzüge zu hoch sind“, sagte sie mir.
Read more »
Die Verräter: Nimmt ChrisTine Urspruch das Verräter-Angebot an?Anna-Carina Woitschack und Jalil wollen ChrisTine Urspruch von einer Loyalen zu einer Verräterin machen. Ihre Entscheidung zeigen wir schon jetzt im Spoiler!
Read more »
Großer Magic the Gathering Sale bei Amazon: Zahlreiche Kartensets jetzt zu Toppreisen im AngebotBei Amazon läuft jetzt ein Magic the Gathering Sale, in dem ihr zahlreiche Kartensets für Anfänger und Profis günstig abstauben könnt.
Read more »