Russland führt Krieg in der Ukraine. Die Chefin der Linken fordert eine Abschaffung der Nato. Wie begründet sie diese Forderung?
einen völkerrechtswidrigen Krieg führt“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir wollen die Nato ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem. Das gilt unverändert. Stabile internationale Sicherheit ist erst dann gewährleistet, wenn alle wichtigen Staaten in ein gemeinsames Sicherheitssystem eingebunden sind.“
Dem Interviewer-Einwand, ohne die Nato könnten russische Truppen schon im Baltikum stehen, trat Wissler entgegen. „Mein Eindruck ist nicht, dass Putin kurz vor einem Angriff auf das Baltikum steht. Seine Armee hat sich in der Ukraine total aufgerieben.“ Die Nato sei „alles andere als ein Garant für Sicherheit und Stabilität in dieser Welt“, kritisierte Wissler. Sie warf dem Bündnis vor, selbst völkerrechtswidrige Kriege geführt zu haben - „in Afghanistan oder auf dem Balkan“. Und die Osterweiterung der Nato gehöre „zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges“. Die Nachfrage, ob sie der Nato die Schuld am Ukraine-Krieg gebe, verneinte die Linken-Vorsitzende. „Ich halte die Nato-Osterweiterung für einen Fehler.
Wissler forderte ein Sonderprogramm zur Aufnahme russischer Deserteure in Deutschland. „Ich rufe russische Soldaten dazu auf, den Dienst an der Waffe zu verweigern“, sagte sie. „Wir setzen uns dafür ein, dass russische Deserteure in Deutschland aufgenommen werden - in einem Sonderprogramm jenseits des Asylverfahrens.“ Das würde die russische Armee „empfindlich treffen“, argumentierte die Linken-Chefin.
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