Berlin - Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linkenfraktion im Bundestag, hat die von der Bundesregierung durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen an Geflüchteten scharf kritisiert. 'Die von Bundespolizei
Berlin - Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linkenfraktion im Bundestag, hat die von der Bundesregierung durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen an Geflüchteten scharf kritisiert."Die von Bundespolizei, BKA und Inlandsgeheimdienst durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen sind zutiefst intransparent", sagte Bünger dem"Redaktionsnetzwerk Deutschland" .
"Nach wie vor weigert sich die Bundesregierung offenzulegen, welche Fragen in den Interviews gestellt werden, weil dies angeblich das 'Staatswohl' gefährden würde." Zudem werde den Geflüchteten verschwiegen, dass sie von Mitarbeitern des Inlandsgeheimdiensts ausgefragt werden. Nicht einmal über das Ergebnis der Überprüfung würden die Schutzsuchenden informiert.
Seit 2018 nimmt Deutschland Schutzsuchende, die aus Seenot gerettet wurden, im Rahmen von sogenannten"Relocation-Verfahren" auf. Teil dieser Verfahren sind Sicherheitsüberprüfungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Personen, die aufgenommen werden, keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit darstellen.
"Dass die zeitintensiven Sicherheitsinterviews nun auch auf Schutzsuchende aus Afghanistan angewandt werden, ist Schikane und Verzögerungstaktik zugleich", kritisierte Bünger. Klar sei, dass die im Bundesaufnahmeprogramm vorgesehenen 1.000 Aufnahmen beziehungsweise Visa pro Monat bislang bei Weitem nicht erreicht werden könnten.
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