Was Lindner bei seinem ersten Treffen in Brüssel erwartet: Der deutsche Finanzminister diskutiert mit seinen EU-Amtskollegen unter anderem über den Stabilitätspakt. Viele Staaten fordern Lockerungen, doch was will der FDP-Politiker?, fragt bjoern_finke.
teil, der Zusammenkunft der Finanzminister der Euro-Staaten. Am Dienstagmorgen steht dann das Treffen aller EU-Finanzminister an.
Gerade beim Stabilitäts- und Wachstumspakt warten die Amtskollegen gespannt darauf, wie sich Lindner positionieren wird. Die EU-Kommission stieß im Oktoberan; bis Sommer will sie Vorschläge unterbreiten. Vom Austausch der Minister am Montag wurden keine Richtungsentscheidungen erwartet. noch vor Lockerungsübungen bei dem Pakt. Doch im Koalitionsvertrag werden keine roten Linien eingezogen, sondern es wird eine"Weiterentwicklung" des Regelwerks angestrebt: Die Vorschriften sollen Wachstum und staatliche Investitionen in den Klimaschutz ermöglichen, ohne dass die Schuldenlast zu groß wird.
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