Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.
Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die Lindner, der darauf besteht, die Schuldenbremse einzuhalten und auf Steuererhöhungen zu verzichten, im Haushalt keinen Spielraum sieht. Laut Finanzministerium erhöhten sich zuletzt zudem die Risiken für den Haushalt weiter. In diesem Zusammenhang werden Zinszahlungen, die laufenden Tarifverhandlungen und Hilfen für die Ukraine genannt.
Die Eckpunkte für den Etat 2024 waren ein wichtiger Grund für die zuletzt gereizte Stimmung in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Streitpunkt ist etwa die Kindergrundsicherung. Vereinbart hat die Ampel-Koalition, dass Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten gebündelt werden und besser bei den Berechtigten ankommen sollen.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt dem Bund eine strenge Kreditobergrenze vor, die nur in Notlagen ausgesetzt werden darf - das war etwa in der Pandemie der Fall.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Bundesfinanzminister Lindner verschiebt Vorlage der Etat-EckwerteDer FDP-Politiker will im Kabinett „noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen“. Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet.
Read more »
Lindner verschiebt Etat-Vorlage - Haushaltsverhandlungen vorerst gescheitertDie Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung sind vorerst gescheitert. Finanzminister Christian Lindner verschiebt die Vorlage seiner Eckwerte für den Etat 2024. Ursprünglich wollte der FDP-Politiker die Pläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentieren.
Read more »
Koalitionsstreit übers Geld: Lindner verschiebt Etat-VorlageDer koalitionsinterne Streit über den Haushalt 2024 wird offenbar immer heftiger. Finanzminister Lindner hat die für kommenden Mittwoch geplante Präsentation der Etat-Eckwerte verschoben. Der Termin sei nicht zu halten - einen neuen gebe noch nicht.
Read more »
Verhandlungen über den Bundeshaushalt scheiternDie Verhandlungen über den Bundeshaushalt scheitern, der Finanzminister und seine Kabinettskollegen können sich nicht auf Eckwerte für 2024 einigen. Der höchst ungewöhnliche Streit droht die Arbeit der Koalition lahmzulegen, wie CHulverscheidt berichtet
Read more »
Haushaltsverhandlungen der Ampel gescheitertDie Haushaltsverhandlungen der Ampel sind gescheitert. Finanzminister Lindner verschiebt die für den Mittwoch geplante Vorlage der Etat-Eckwerte.
Read more »