Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem Gespräch mit der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die FDP-Fraktion im Landtag besucht: Dabei erteilte er diversen Hoffnungen der NRW-Politik Absagen - sei es beim günstigen Strom für die Industrie oder bei der Schuldenbremse.Immer, wenn Christian Lindner sich im Landtag blicken lässt, dann ist das für ihn auch eine Rückkehr in heimische Gefilde.
Er erteilte deshalb einer Aufweichung der Ausgabenbremse eine Absage - und damit auch seinen beiden Koalitionspartnern in Berlin. Die Grünen hadern schon länger mit der"Schwarzen Null" - zuletzt sogar die NRW-Fraktionschefin Verena Schäffer. Sie sagte auf der großen Sozialdemo, dass ihr die"nicht führen. Eine Aufweichung der Schuldenbremse würde den Kampf gegen die Inflation erschweren und sei daher nicht geboten.
"Wenn Robert Habeck wegen der gestiegenen Energiepreise für einen Industriestrompreis wirbt, dann soll er bitte auch öffentlich machen, welchen Effekt der vorzeitige Kohleausstieg 2030 auf die Energiepreise hatWas hat die Klimakrise mit mir zu tun? Welche Maßnahmen der Politik helfen wirklich? Und welchen Akteuren sollten wir jetzt zuhören? | Jeden Freitag neu: Unsere landespolitische Redaktion diskutiert ein Thema aus dem Düsseldorfer Politikbetrieb.
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