Licht in den Berliner Sumpf: Polizei soll Lagebild zur Korruption liefern

Andere Bundesländer und das Bundeskriminalamt haben ein Lagebild zu Korruptionstaten. Das soll sich nun ändern.

Die Berliner Polizei soll ein Lagebild zur Korruption in der Hauptstadt erstellen. Das hat der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einer Stellungnahme an den Petitionsausschuss beschlossen, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Die Führung der Polizei soll sich dem Vernehmen nach hinter verschlossenen Türen gegen ein eigenes Lagebild ausgesprochen haben. Es sei wenig aussagekräftig, vorhandene Erkenntnisse würden in das Lagebild Korruption des Bundeskriminalamtes einfließen. Dort würden auch nur jene Fälle erfasst, die überhaupt bekannt werden, heißt es aus dem Landeskriminalamt.

Einen solchen Bericht hält der Innenausschuss auch für Korruption für nötig und verweist auf andere Bundesländer, die derlei bereits erstellen, etwa Brandenburg. Durch Korruption könnten nicht nur schwere finanzielle Schäden entstehen, sondern auch „politische und rechtliche Verfahren unterminiert werden“, heißt es im Beschluss.Jiri Kandeler, Vorstand des Antikorruptionsvereins Berlin.

Nun muss der Petitionsausschuss über das Votum des Innenausschusses befinden. Der Petent, der Antikorruptionsverein Berlin, hatte seine Eingabe 2019 beim Abgeordnetenhaus eingereicht und verweist auf den bekannten „Berliner Sumpf“. „Bisher gibt es praktisch keine Daten zur Korruption in Berlin. Man weiß im Grunde nichts über das Ausmaß“, sagt Vereinsvorstand Jiri Kandeler.

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