Weder Geldstrafen noch kürzere Gefängnisstrafen halten Klimaschützer bisher von ihren Blockaden ab. Hier fassen wir alle News und Entwicklungen zusammen.
und verlangt die Einsetzung eines Gesellschaftsrats mit gelosten Mitgliedern. Sie fordert von der Politik einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindert werden sollen. Alle Meldungen im Überblick.
Bis zum Ende der Woche sollen die Farbpigmente vollständig aus dem Sandstein entfernt werden. Auch die betroffenen Wände in Nebenbereichen und die Böden sollen gereinigt werden.Wegen der Straßenblockaden der Klimaschutzgruppe Letzte Generation am Montag in Berlin hat die Polizei 274 mutmaßliche Blockierer oder andere Beteiligte identifiziert und 158 Strafanzeigen gestellt.
Ein Prügelvideo, gepostet vom Account der Letzten Generation auf X, vormals Twitter, geht viral. Autofahrer in Mannheim sollen am Mittwicg, 8. September, Mitglieder der Letzten Generation bei einer Straßenblokade angegriffen und verprügelt haben. Die Verfügung trat am Freitag um 12.00 Uhr in Kraft und gilt demnach bis zum Ablauf des 12. September. Das entspreche dem von der Letzten Generation angekündigten Ende ihres Protests in München, teilte die Stadt mit.
Dabei geht es den Angaben nach zum einen um einen Mann, der bei einer Blockade am Hermannplatz in Berlin versucht hatte, die Hand eines Aktivisten mit einem Feuerzeug anzuzünden. In dem zweiten Fall hatte ein Beschuldigter laut RBB eine Aktivistin von der Straße gerissen, obwohl sie bereits festgeklebt war. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft laut dem Bericht in allen Fällen, ob die gewalttätigen Übergriffe auch als Notwehr eingestuft werden können.
Acht Aktivisten legten am Vormittag für etwa zwei Stunden den Verkehr in der Münchner Innenstadt lahm. An drei Orten blockierten Aktivisten den Verkehr in Nürnberg. Die Polizei löste die Blockaden mit zum Teil auf der Straße festgeklebten Aktivisten nach etwa 30 Minuten auf, wie ein Sprecher mitteilte.
Die Sicherheitskonzepte der Flughäfen würde kontinuierlich überprüft, betonte Wissing. „Wenn es zu solchen Straftaten kommt, dann wird natürlich auch ganz genau analysiert, gibt es Lücken im Sicherheitsnetz, die man schließen kann.“ Zu 100 Prozent verhindern könne man solche Aktionen aber nicht, ergänzte der Minister. Wissing weiter: „Gleichwohl haben wir aus gutem Grund ein Strafgesetzbuch, das Kriminalität in dieser Form ahndet.
Derweil haben Klimaschutz-Demonstranten in Berlin auch ihre Straßenblockaden fortgesetzt. Erneut setzten sich Mitglieder der Gruppe Letzte Generation am Dienstagmorgen auf mehrere große Straßen, klebten sich zum Teil fest und sorgten für Stillstand und Staus. Alle Blockaden wurden am Vormittag von der Polizei aufgelöst, wie ein Sprecher sagte. Außerdem verhinderte die Polizei nach eigenen Angaben zwei Blockaden an weiteren Straßen.
Zugleich habe er „hohen Respekt“ vor den Aktivisten der Letzten Generation. „Dass sie Zukunftsangst haben, dass spreche ich ihnen überhaupt nicht ab“, betonte Habeck. „Und trotzdem finde ich es politisch falsch, wie die Aktionen laufen.“ Bremens Verkehrssenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer ergänzte, sie halte die Mittel ebenfalls für falsch. Aber die Forderungen seien richtig.
Der Gerichtssprecherin zufolge wurde die Strafe ohne Bewährung verhängt, weil die Aktivistin ankündigte, mit den Aktionen weitermachen zu wollen. „Es ist nicht hinzunehmen, dass sich Teile der Gesellschaft mit Hinweis auf ihre Ziele nicht an Gesetze halten“, sagte die Vorsitzende Richterin Susanne Wortmann in ihrer Urteilsbegründung. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.Mitten im Berufsverkehr gegen 7.
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