Ein Passauer Politikstudent sitzt in Bayern bereits zum zweiten Mal im Gefängnis, nachdem er eine Straße blockiert hat. Sein Anwalt hält die Maßnahme für ungeeignet, die „Letzte Generation“ wittert gar eine kleine Verschwörung. Von balbiererth
Alles Wichtige zur Landespolitik und Geschichten aus dem Freistaat - direkt in Ihrem Postfach. Kostenlos anmelden.
"Da zu befürchten war, dass der 24-Jährige mit vergleichbaren zukünftigen Aktionen weitere Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder Straftaten begehen würde", ordnete die Polizei einen 30-tägigen Gewahrsam an. Das Passauer Amtsgericht verkürzte die Maßnahme, sie solle"längstens" bis 23. Februar dauern - dem Tag nach Aschermittwoch.
Oberbürgermeister Dupper will den Vorwurf auf mehrmalige SZ-Nachfrage nicht kommentieren. Man könne"nicht nachvollziehen, auf welche Absprache hier Bezug genommen wird", teilt seine Sprecherin lediglich mit. Das Polizeipräsidiumbetont, dass der Polit-Termin bei der Präventivmaßnahme"keine Rolle gespielt" habe.
Für den Münchner Rechtsanwalt Jochen Ringler, der für den Klima-Aktivisten Frey bereits Beschwerde eingelegt hat, ist ein anderer Punkt entscheidend: Er glaubt, dass der Präventivgewahrsam grundsätzlich nicht geeignet ist, um die rechtswidrigen Blockaden der"Letzten Generation" zu stoppen."Das PAG wird hier missbraucht", kritisiert Ringler. Es sei dafür konzipiert worden, Terroranschläge und schwere Straftaten zu verhindern, nicht Proteste.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Action-Kracher 'Plane' mit Gerard Butler bekommt ein Sequel – der Titel ist schon mal perfekt„Plane“ mit Gerard Butler läuft aktuell in den deutschen Kinos und überzeugt mit geradliniger Action. Nun bekommt der Kracher ein Sequel – und der Titel verspricht schon mal, dass es nicht komplizierter werden soll.
Read more »
Champions League - FC Bayern München vs. PSG: Julian Nagelsmann spielt mit dem Feuer - ein KommentarAuch wenn es an der Säbener Straße niemand öffentlich zugeben möchte: In der Champions League entscheidet sich das Schicksal von Julian Nagelsmann. Der Bayern-Trainer spielt vor dem Duell mit PSG verbal ein gefährliches Spiel, das ihm noch viel Ärger einbringen könnte. Der Druck liegt voll auf seinen Schultern. Ein Kommentar.
Read more »
Bayern: Ein Blick in den braunen AbgrundDer Erlanger Rechtsprofessor Christoph Safferling erforschte, wie ehemalige NSDAP-Mitglieder nach 1945 weiter Karriere als westdeutsche Juristen machen konnten. Seine Ausstellung dazu wird in Kürze in Israel zu sehen sein. Ein Porträt von RonenSteinke
Read more »
FC Bayern München: Bayern-Brodeln vor Paris-Kracher – diesmal nicht wegen NeuerEs geht Richtung Champions-League-Kracher in für Bayern – allerdings nicht ohne Probleme.
Read more »
ein fest für ein gutes miteinanderAm 23. April wird auf der Waller Mitte gefeiert: Mehrere Initiativen bereiten ein Fest zu Ehren der Friedensaktivistin und Liedermacherin Fasia Jansen vor. Und dennoch ist die Stimmung im Beirat getrübt.
Read more »
FC Bayern: Unfair-Vorwürfe gegen Bayern-Leihgabe Malik Tillman bei Glasgow RangersBayern-Leihgabe und Stürmer Malik Tillman macht sich in Schottland nicht gerade beliebt.
Read more »