„Letzte Generation“: Berlins Innensenatorin will längeren Gewahrsam für Aktivisten

Für das Anliegen der Klima-Aktivisten von AufstandLastGen hat IrisSpranger Verständnis, setzt sich aber trotzdem für längeren Polizeigewahrsam ein.

-Politikerin am Dienstag im RBB-Inforadio. Sie würde eine Verlängerung begrüßen. „Aber dafür müsste man das entsprechende Gesetz im Abgeordnetenhaus verändern.“ Eine Regelung wie in Bayern – wo Aktivisten zuletzt mehrere Wochen in Präventionshaft genommen wurden – lehnte Spranger hingegen ab. „30 Tage finde ich verfassungsrechtlich bedenklich“, so die Innensenatorin.

Zudem berichtete die Senatorin von bisher 300 Fällen von Gewahrsamvorführungen in Berlin. In Folge der Proteste auf Straßen oder in Museen seien 2000 Strafanzeigen ausgestellt worden. Bei der Staatsanwaltschaft gebe es knapp 800 Vorgänge. Außerdem seien fast 500 Gebührenbescheide ausgestellt worden.Gleichzeitig betonte die SPD-Politikerin ihr Verständnis für die Ziele der Klimaproteste. „Das Thema ist uns überhaupt nicht egal.

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