Deutschland will Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. Russland wertet das als direkte Beteiligung an den Kriegshandlungen. Stimmt die Einschätzung? Und welche Folgen hätte das?
-Universität München weist etwa darauf hin, dass Putin sämtliche Nato-Staaten, nicht nur Deutschland, schon lange zur Kriegspartei erklärt habe. Die Lieferung der Leopard-Panzer ändere daran nichts.
Moskau wirft den USA und der EU immer wieder vor, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen. Den Krieg erklären werde Russland trotzdem nicht, sagte Peskow.Nach Einschätzung des Völkerrechtlers Talmon wäre der Tatbestand des Einsatzes von Waffengewalt erfüllt, wenn die Einweisung ukrainischer Soldaten in die gelieferten Waffen im Rahmen aktiver Kampfhandlungen unter Beteiligung deutscher Soldaten erfolgen würde.
Russland hat bereits erklärt, dass es die an die Ukraine gelieferten schweren Waffen als „legitime militärische Ziele“ ansieht. Davon betroffen sein könnte bereits ein Transportkonvoi, der die gelieferten Panzer auf Sattelschleppern oder per Bahn von der ukrainischen Westgrenze nach Kiew oder in den Donbass bringen soll.
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