Für Geflüchtete, die sich bereits in Deutschland befinden, soll es leichter möglich sein, in Beschäftigung zu kommen. Zudem geht es um einfachere Verfahren für Abschiebungen.
. Dies sei eine Chance auch für viele Firmen. Zudem gehe es um einfachere Verfahren für Abschiebungen - zu diesem Thema veröffentlichte das Bundesinnenministerium am Mittwoch einen Gesetzentwurf.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.„Aber viele sind am Limit oder darüber hinaus. Das ist eine ernsthafte Belastungsprobe für den Zusammenhalt in unserem Land.
Habeck sage weiter, Rückführungen sollten zügiger durchgesetzt werden. „Deshalb passen wir Regelungen, die Rückführungen verhindern oder erschweren, an. Das gilt vor allem für die schnellere Rückführung von Straftätern“, so Habeck.„Man darf nicht darauf vertrauen, dass die AfD sich von selbst erledigt“
Der Vizekanzler weiter: „Wir machen mit diesem Paket wichtige und notwendige Schritte, um die Probleme besser in den Griff zu bekommen. Das alles sind schwierige, oft harte Entscheidungen. Es sind Menschen, keine Nummern. Aber diese Herleitung vom Einzelfall kann nicht Politik ersetzen. Politik muss eine Steuerbarkeit und Akzeptanz in der Gesellschaft herstellen.“sei ein ganz gefährliches Gift. „Wir sollten die Grenze des Anstands wahren.
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