Fall in München: 'Lärmerregender, belästigender Betrieb'– Nachbarn klagen gegen Kita
20.10.2022
Eine solche Grunddienstbarkeit räumt dem Besitzer eines Grundstücks Rechte an einem benachbarten Grundstück ein, etwa was die Durchleitung von Strom oder Abwasser anbelangt. Im konkreten Fall lautet der Text: "Auf dem Grundstück dürfen weder eine öffentliche Tankstelle noch eine Gastwirtschaft noch ein sonstiger lärmerregender oder belästigender Betrieb errichtet werden.
Doch die Geräusche von Kindern werden von den Gerichten inzwischen regelhaft als zu tolerierend eingestuft, weil es zum normalen Verhalten gerade jüngerer gehört, laut lachend durch die Gegend zu flitzen oder auch einmal wütend zu toben. "Kinderlärm ist sozialadäquat, mit dieser Begründung werden die Klagen fast immer zurückgewiesen, außer es ist etwas ganz Extremes", erläutert Wilfried Schober vom Bayerischen Gemeindetag.
Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes liegt dies an einer Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vor einigen Jahren. Seitdem gelten Kindergeräusche von Spielplätzen oder Kitas nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkungen, wie Sozialexperte Uwe Lübking sagt. Anders als früher hätten Anwohner deshalb in ganz Deutschland nur noch geringe Chancen, sich zur Wehr zu setzen, wenn in Wohngebieten Kitas gebaut würden.
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