Wirbel um Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger: Wenige Wochen vor der Landtagswahl im Freistaat kommen Vorwürfe wegen eines antisemitischen Flugblatts hoch.
. „Das Flugblatt ist Rechtsextremismus der untersten Schublade, das die Millionen Opfer des Holocausts und der Nazi-Diktatur auf das Übelste verunglimpft - auf schlimmste Art und Weise“, sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn.
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte auf einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD: „Was sitzen da eigentlich für Leute in der bayerischen Landesregierung?“ Und fügte hinzu: „Solche Leute gehören nicht in Verantwortung in diesem Land.“ Bundesjustizminister Marco Buschmann schrieb auf X: „Der Vorwurf, jemand sei Antisemit, wiegt schwer. Man sollte ihn nur erheben, wenn man seiner Sache sicher ist und die Beweise eindeutig sind.
Aiwanger war bereits im Juni bundesweit in die Schlagzeilen geraten, wegen umstrittener Äußerungen auf einer Kundgebung in Erding. Er hatte dort unter anderem gesagt, dass die schweigende Mehrheit sich die „Demokratie zurückholen“ müsse. Ihm wurde daraufhin - wie schon so oft - Populismus vorgehalten.
Aiwanger, der starke Mann der Freien Wähler bayern- und auch bundesweit, sieht sich gerne als Vertreter der von ihm so bezeichneten „normalen Bevölkerung“, von Landwirten und Handwerkern. In Bierzelten und bei anderen Auftritten ledert er regelmäßig gegen die Grünen und die Ampel-Regierung. Vorwürfe, ein Populist zu sein, lässt er an sich abperlen. Er werde sich nicht mundtot machen lassen, sagt er dazu.
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