Mecklenburg-Vorpommern
für die Aufarbeitung der SED-Diktatur", soll diese Bezeichnung künftig durch "beauftragte Person" ersetzt werden.
Die CDU-Abgeordnete Christiane Bergmann sieht darin eine Herabsetzung der Bedeutung des Amtes. "Es handelt sich nicht um irgendeine beauftragte Person", sagte sie in der Debatte. Auch die FDP-Politikerin Sabine Enseleit bezeichnete den Versuch, eine geschlechterneutrale Bezeichnung an dieser Stelle einzuführen, als Fehler.
Die langjährige Landesbeauftragte Anne Drescher habe sich mit ihrer Arbeit einen Ruf über die Landesgrenzen hinweg erarbeitet, sagte Enseleit. Ihr Nachfolger Burkhard Bley sei viele Jahre ihr Stellvertreter gewesen und heute auch nicht irgendeine beauftragte Person. Von Manuela Schwesig solle ja auch nicht als einer "mit der Führung des Landes beauftragten Person" gesprochen werden, sondern als Ministerpräsidentin, sagte sie.
Der oder die Landesbeauftragte hat zahlreiche Aufgaben. So soll sie Opfer des DDR-Systems beraten, Schicksale klären helfen und die Aufarbeitung der DDR-Diktatur und jener davor in der Sowjetischen Besatzungszone fördern und betreiben. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Landtagsausschüsse überwiesen.
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