Mainz (lrs) - Die Grünen und die SPD sind nach Angaben des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes (LKA) von Straftaten im Zusammenhang mit den
Der Innenminister macht sich für eine Verschärfung des Strafrechts stark. Der Landtagspräsident mahnt nach den Angriffen auf Wahlkämpfer und Politiker mehr politische Bildung an.sind nach Angaben des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes von Straftaten im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen am stärksten betroffen.
Er begrüße, dass eine Strafverschärfung in die Wege geleitet werde, "so dass die deutlicher abgeschreckt werden, die meinen, man muss Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung einsetzen", betonte der Innenminister. "Das gilt es verächtlich zu machen", mahnte der SPD-Politiker. "Aber dort, wo es passiert, gilt es auch, konsequent zu verfolgen und die Täterinnen und Täter in Zukunft strenger zu bestrafen als das heute der Fall ist.
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