Darüber hinaus stehen drei Gesetzentwürfe zur abschließenden Beratung an, zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag, zur Gleichstellung im Öffentlichen Dienst und zum Kommunalen Finanzausgleich.
Darüber hinaus stehen drei Gesetzentwürfe zur abschließenden Beratung an, zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag, zur Gleichstellung im Öffentlichen Dienst und zum Kommunalen Finanzausgleich.
Das Plenum muss sich zudem auf Antrag der AfD-Fraktion mit dem Beschluss der EU-Innenminister zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom Juni beschäftigen - und einem Antrag der Linke-Fraktion, die Elternbeiträge und das Essengeld in Kitas auch in abzuschaffen.
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