„Es sollte keine Tricksereien geben“: In der Diskussion um den Termin des Klima-Volksentscheids widersprechen Grüne und Linke der Senatsinnenverwaltung und fordern, die Abstimmung gemeinsam mit der Wiederholungswahl durchzuführen.
, forderte einen gemeinsamen Termin. „Als wir das Abstimmungsgesetz gemacht haben, war die Intention, Wahlen und Volksentscheide miteinander zu verbinden.“ Zwar würden dafür im aktuellen Fall die Fristen nicht eingehalten, dennoch solle man nach diesen Regeln verfahren, erklärte Schatz. „Aus meiner Sicht ist eindeutig, dass das Gesetz so zu verstehen ist. Die Innenverwaltung muss jetzt Gründe vortragen, warum das nicht gehen soll.
Am Montag hatte ein Bündnis aus Klima-Gruppen mehr als 260.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ eingereicht. Die Auszählung der gültigen Signaturen läuft derzeit. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die nötige Zahl von 171.000 erreicht wird und es zum Volksentscheid über die Frage kommt, ob Berlin seine Klimaziele statt 2045 bereits bis 2030 erreichen soll.
Das Abstimmungsgesetz sehe vor, dass der Senat den Volksentscheid mit einer Wahl nur dann zusammenlegen muss, wenn diese Wahl frühestens vier Monate und nicht später als acht Monate nach der Veröffentlichung des Ergebnisses des Volksbegehrens stattfinde.Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler
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