Der VfGH verhandelt über die Unabhängigkeit der ORF-Gremien. Hans Peter Doskozil wird dabei wohl eher nicht reden.
– stößt sich am maßgeblichen Einfluss, den Bundes- und Landesregierungen bei der Bestellung der Mitglieder von Stiftungsrat und Publikumsrat haben.
Am Montag meldete sich Doskozil in einem Interview mit der Gratiszeitung „Heute“ u.a. zum Thema ORF zu Wort. Es gehe ihm darum, wie Spitzenpositionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk besetzt werden. „Das sind rein politische Besetzungen – das traue ich mich aus eigener Erfahrung zu sagen“, so Doskozil, dem klar ist, dass er mit seinem Wunsch nach einer diesbezüglichen Änderung des ORF-Gesetzes auch in der eigenen Partei nicht auf Gegenliebe hoffen darf.
Theoretisch kann der Verfassungsgerichtshof auch Zeugen vernehmen. Allerdings geht es bei einem Gesetzesprüfungsverfahren wie diesem nur um Rechtsfragen – und nicht darum, wie das ORF-Gesetz in der Praxis „gelebt“ wird.
Allerdings ist er als Landeshauptmann ein Vertreter der Landesregierung. Die hat den Antrag beim VfGH gestellt und kann als eine von drei Parteien , die vom VfGH von der mündlichen Verhandlung verständigt wurden, auch an dieser teilnehmen. Doskozil könnte am Dienstag also selbst kommen und die Landesregierung vertreten.
Der ORF-Stiftungsrat wird von Regierung , Parteien , Bundesländern , ORF-Publikumsrat und Zentralbetriebsrat beschickt. Sie bestellen u.a. den Generaldirektor und auf dessen Vorschlag die Direktoren. Doskozil entsandte im Vorjahr den Musiker Christian Kolonovits in den ORF-Stiftungsrat als „Signal für einen starken, unabhängigen ORF“, wie er sagte. Er hatte zudem als Landeshauptmann ein Anhörungsrecht bei der Bestellung des ORF-Landesdirektors.
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