Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag ist ein zähes Ringen um Migrationsfragen zu erwarten. Besonders strittig ist die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Auch wie es mit dem Vorschlag einer Bezahlkarte für Asylbewerber weitergeht, steht noch in den Sternen.
Kanzler Olaf Scholz kam Mitte Oktober mit den Länderchefs von Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein und Stephan Weil , sowie CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Migrations-Spitzenrunde zusammen.Es dürfte ein langes und zähes Treffen werden. Denn kurz vor der Zusammenkunft von Bund und Ländern an diesem Montag herrscht in zentralen Punkten noch große Uneinigkeit.
In ihrem Beschluss von Mitte Oktober verlangen die Länder ein „atmendes System“ bei der Finanzierung, das sich an der tatsächlichen Zahl der Geflüchteten orientieren soll. Dieses System soll mindestens 10.500 Euro pro Migrant und Jahr umfassen. Daneben soll es eine flüchtlingsbezogene Pauschale von 1,25 Milliarden Euro geben sowie eine jährliche Anpassung an die Inflation. Auch soll der Bund die Unterkunftskosten vollständig übernehmen.
Druck kam auch aus den Kommunen und selbst aus den Reihen der Ampel-Koalition. „Diese MPK ist die letzte Chance für Bund und Länder, in dieser Frage endlich verbindliche finanzielle Zusagen zu machen und den Städten Planungssicherheit zu geben“, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe unserer Redaktion. Die Kommunen könnten sich nicht immer wieder einen monatelangen Verhandlungsmarathon zwischen Bund und Ländern leisten.
Neben der Kostenaufteilung soll es am Montag um die Reduzierung der Flüchtlingszahlen, schnellere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber und die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geben. Auch die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren stehen auf der gut gefüllten Tagesordnung.zu kommen“, sagte der MPK-Vorsitzende Rhein.
Verschiedene Länderchefs drangen auf einen Durchbruch am Montag, um nicht mehr politische Glaubwürdigkeit zu verspielen und der Verunsicherung in der Bevölkerung etwas entgegenzusetzen.
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