Durchbruch bei Krankenhausreform: Länder entscheiden, wo es weiter Krankenhäuser gibt
Lauterbach sagte den Ländern etwa zu, sie bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zu beteiligen - unter Federführung seines Ministeriums. Bis Ende Juni sollten die ersten Eckpunkte der Reform vorliegen, über den Sommer sollten Bund, Länder und Fraktionen dann einen gemeinsamen Referentenentwurf erarbeiten, der Grundlage für das spätere Gesetz sein soll.
Eine Grundsatzeinigung gab es laut Lauterbach in der Frage der Krankenhausfinanzierung und der Krankenhausplanung. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hob hervor, dass sich Bund und Länder hier auf eine klare Aufgabenteilung verständigt hätten: Die Krankenhausplanung - also etwa die Frage, wo es weiter Krankenhäuser geben soll und wo nicht - obliege den Ländern.
Einig sind sich Bund und Länder nun auch bei der Einführung der geplanten Leistungsgruppen, nach denen sich die Vergütung durch die Vorhaltepauschalen orientieren soll. Sie sollen sich weitgehend an das Modell anlehnen, das in NRW bereits in Kraft ist. "98 Prozent der Fälle lassen sich dadurch eindeutig zuordnen", sagte Lauterbach.
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