Kurze letzte Sitzung: Berliner CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag.
Das Sondervermögen ist das größte Pro-Kopf-Klimaschutzpaket eines Bundeslandes. Nach dem Wunsch der Koalitionäre könnten die Klimaziele in Berlin damit nicht erst 2045 – wie bisher vorgesehen –, sondern schon Ende der 2030er-Jahre erreicht werden.
Im Bereich Mobilität soll mit dem Geld etwa die Elektrifizierung öffentlicher Fahrzeugflotten finanziert werden. Im Bereich Energie soll das Geld für den Ausbau erneuerbarer Energien wie Solar- und Erdwärme ausgegeben werden. Der ebenfalls zwischen CDU und SPD vereinbarte Rückkauf der Gasag und des Fernwärmenetzes vom schwedischen Betreiber Vattenfall soll dagegen nicht aus dem Topf bezahlt werden. Der bisherige Senat hatte dafür schon Geld zurückgelegt.
Im Bereich Sanierungen will man sich explizit auf die energetische Renovierung von Bestandsimmobilien konzentrieren. Das Programm ist nicht für den Neubau gedacht. Allein der Finanzierungsbedarf für den von der Berliner Immobilienmanagement GmbH bewirtschafteten Immobilienbestand mit mehr als 5000 landeseigenen Gebäuden beträgt rund 2,6 Milliarden Euro.
Schon zuvor stand fest, dass beide Parteien fünf Senatsposten erhalten. Die CDU besetzt außerdem das Rote Rathaus. Anders als Giffey wird Wegner wieder inhaltliche Themen im Roten Rathaus ansiedeln. Vor Giffeys Regierungszeit war dies in Berlin üblich. So war Klaus Wowereit über das Amt des Regierenden Bürgermeisters hinaus für Kultur zuständig, Michael Müller zusätzlich für Wissenschaft.
Wer welches Ressort übernimmt, soll noch nicht verkündet werden. Beide Parteien haben Stillschweigen darüber vereinbart, bis der Mitgliederentscheid bei der SPD am 23. April durchgeführt wurde. Sollten die mehr als 19.000 SPD-Mitglieder gegen den Koalitionsvertrag stimmen, wären die vorgesehenen Personen nicht politisch geschädigt. In der SPD ist auch noch nicht final geklärt, welche Rolle Franziska Giffey übernehmen wird.
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