Gegen einen Abgeordneten der Bayern-AfD liegt nach Angaben der Partei ein Haftbefehl vor. Um wen es sich handelt, sagt die Fraktionschefin bisher nicht.
Gegen einen AfD-Abgeordneten ist kurz vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags nach Angaben der AfD-Fraktion ein Haftbefehl erlassen worden. Das teilte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am Abend mit. Sie nannte aber auch auf Nachfrage keinen Namen und auch keine Details.
»Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden«, teilte sie lediglich mit. Dieser solle »aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden«. Ob der Haftbefehl vollstreckt wurde und der AfD-Politiker in Untersuchungshaft ist oder ob der Haftbefehl gegebenenfalls außer Vollzug gesetzt wurde, ließ sie zunächst offen.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese beginnt aber erst mit der konstituierenden Sitzung am kommenden Montag zu greifen. Die »Süddeutsche Zeitung« berichtete, dass es sich um den Abgeordneten Daniel H. handelt. Der 22-Jährige wurde demnach im Oktober neu in den Landtag gewählt, nun liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg der SZ auf Anfrage bestätigte. Die Immunität eines Abgeordneten besitzt Daniel H. vor dem ersten Zusammentreten des Landtags also noch nicht.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte der SZ weiter, dass der AfD-Mann »noch nicht aufgegriffen wurde«, der Haftbefehl also noch nicht vollstreckt wurde. Bis zu seiner Verhaftung wolle die Staatsanwaltschaft keine Details an die Öffentlichkeit geben.Auf diesem Gerät weiterlesen
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