Mit einem Gesetz, das „Schädigung nationaler Interessen“ kriminalisiert, sorgt die Regierung Simbabwes für linientreuen Wahlkampf. Ende August öffnen die Urnen.
Für seine Wiederwahl spielt Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa die nationale Karte. Hier am 43. Unabhängigkeitstag am 18. April Foto: Jekesai Njikizana/afp/getty images
Die ZANU-PF feiert im August auch ihren 60. Gründungstag und erinnert damit pünktlich zu den Wahlen an ihre Ursprünge als antikoloniale Befreiungsbewegung. Die Partei, der bei bisherigen Wahlen Gewalt und Fälschung vorgeworfen wurde, brandmarkt ihre Gegner jetzt erneut als „Marionetten“ der alten Kolonialmacht Großbritannien und des Westens insgesamt.
Im Vorlauf der Wahlen 2023 hat das Unterhaus des Parlaments in Harare ein sogenannten „Patriotengesetz“ verabschiedet. Wer „mutwillig die Souveränität und das nationale Interesse Simbabwes schädigt“, macht sich demnach strafbar. „Meinungsfreiheit ist jetzt tot“, erklärt Regierungskritiker Hopewell Chin’ono. „Jeder Simbabwer, der einen Vertreter einer ausländischen Regierung trifft, landet jetzt im Gefängnis.“
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