Das kroatische Verfassungsgericht hat Zoran Milanović die Kandidatur für das Parlament untersagt.
Das kroatische Verfassungsgericht hat Zoran Milanović die Kandidatur für das Parlament untersagt.eine Kandidatur bei derim April untersagt. Der Staatspräsident könne sich während der Ausübung seines Amtes nicht an politischen Aktivitäten einer politischen Partei beteiligen, teilte der Präsident des Verfassungsgerichts, Miroslav Šeparović, am Montag laut kroatischen Medienberichten mit.
Die Teilnahme des Präsidenten am Wahlkampf sei unvereinbar mit seiner verfassungsmäßigen Stellung und seinen Befugnissen sowie mit der Gewaltenteilung. Demnach darf der Präsident weder auf einer Wahlliste stehen noch sich in irgendeiner Weise am Wahlkampf beteiligen. Um kandidieren zu können, muss Milanović laut Šeparović unverzüglich zurücktreten.
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Der Präsident darf nicht wahlkämpfen: Höchstgericht schließt Zoran Milanović von Parlamentswahl ausDie Teilnahme des Präsidenten am Wahlkampf sei unvereinbar mit seiner verfassungsmäßigen Stellung, urteilt das Höchstgericht. Eine Kandidatur von Milanović sei nur bei sofortigem Rücktritt als...
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