Die Volksanwaltschaft hat erneut scharfe Kritik am Vollzug bzw. der Gesetzeslage beim Kinderbetreuungsgeld geübt. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) müsse die europarechtswidrigen 'Schikanen' gegen Eltern endlich beenden, forderte Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ) am Sonntag in einer Aussendung.
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Die Praxis der Behörden, dass Eltern diverse in- und ausländische Behörden abklappern müssten,"um irgendwelche Dokumente zu beschaffen, die es gar nicht gibt", sei europarechtswidrig und familienfeindlich, kritisierte Achitz. Die Pflicht der Behörden, mit Behörden anderer Länder herauszufinden, wer zuständig sei, werde auf die Eltern abgewälzt. Bereits mehr als hundert betroffene Eltern hätten sich an die Volksanwaltschaft gewandt.
Verwiesen wurde auf einen - medial bereits geschilderten - Fall einer Familie, die acht Jahre auf das Kinderbetreuungsgeld wartete. Weil ein Elternteil in einem anderen EU-Land beschäftigt ist, bestand die österreichischen Behörde auf einen Antrag dort, obwohl die Person dort nicht anspruchsberechtigt war. Der Oberste Gerichtshof entschied im Sommer zugunsten der Familie.
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